AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Verträge, die die SGS Griep Meerwinck GmbH (nachfolgend SGS) mit ihren Vertragspartnern (Kunden) schließt. In einem ersten allgemeinen Teil finden sich für alle Verträge gültige Bestimmungen, in einem besonderen Teil spezielle Regelungen für Softwareüberlassungsvertrag, Softwarelizenzvertrag, Softwareerstellungsvertrag und Softwarepflegevertrag.

I. Allgemeiner Teil

1. Austauschvertrag

Durch das Vertragsverhältnis werden Leistungen ausgetauscht. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen SGS und dem Kunde wird hierdurch nicht begründet.

2. Rangfolge

Die vertraglichen Vereinbarungen stehen in folgender Rangfolge:
a) Individuelle Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages nach Vertragsschluss
b) der Vertrag samt seinen Anlagen und diesen AGB, der besondere Teil der AGB vor dem allgemeinen Teil.
c) allgemein anerkannter Standards
d) gesetzliche Vorschriften
Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Bei Vereinbarungen in zeitlicher Reihenfolge hat die jüngere Vorrang vor der älteren.

3. Zustellungen

Erklärungen des jeweils anderen Vertragspartners sind an die Adresse zu richten, die in dem Vertrag aufgenommen sind, auf den sich diese AGB beziehen.

Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der vorgenannten Anschrift/Fax-Nummer dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt auch als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die oben genannte oder eine aktualisierte Adresse/Fax-Nummer abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich Adresse/Fax-Nummer zwischenzeitlich geändert hatte, und eine Mitteilung hierüber unterblieben ist.

4. Übertragung von Rechten und Pflichten, Beauftragung

SGS kann alle Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis jederzeit auf Dritte übertragen. Die Übertragungen sind ab dem Zeitpunkt wirksam, zu welchem die übertragende Partei der anderen Seite die schriftliche Mitteilung hierüber zugestellt hat.
SGS ist es jederzeit gestattet, zur Erfüllung von Aufträgen Subunternehmer und sonstige Dritte einzuschalten.

5. Definitionen

Produkte: Die in der Leistungsbeschreibung genannten Softwareprodukte von SGS oder Hardware von Drittanbietern. Zu den Softwareprodukten gehören auch Updates, die SGS dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages überlässt. Dokumentation: Die vollständige inhaltliche und technische Beschreibung des Produkts in elektronischer und/oder gedruckter Form. Hauptfunktionen: Die in der Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionalitäten des Produkts.

6. Rechte

SGS bleibt Inhaber aller Rechte am Produkt, auch wenn der Kunde das Produkt verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet. Hiervon ausgenommen ist die Rechtseinräumung für das Produkt und die Dokumentation während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses.

7. Schutzrechte Dritter

SGS steht dafür ein, dass das Produkt frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat SGS in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, entweder das Produkt so abzuändern, dass es aus dem Schutzbereich herausfällt oder die Befugnis zu erwirken, dass das Produkt uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden kann.

8. Sach- und Rechtsmängel

a. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Vertragsgegenstände nicht die bezeichnete Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht zur vertraglich vereinbarten Verwendung eignen. An der Betriebssoftware (betrifft nicht SGS Softwareprodukte) stehen dem Hersteller als Drittem Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.
b. Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn er die Produkte
– verändert hat oder
– durch Dritte verändern ließ oder
– mit anderen als den gegebenen Produkten verwendet hat,
es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Sachmangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Werden Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen seitens SGS in diesen Fällen wesentlich erhöht, so hat der Kunde den entsprechenden Mehraufwand zu vergüten.
c. Ansprüche wegen Mängeln der Produkte (einschließlich Dokumentation) verjähren, soweit es sich nicht um Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit handelt, in einem Jahr nach Lieferung.
d. Etwa bekannt werdende und auftretende Mängel sind vom Kunden möglichst in Textform und unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. SGS sollten die Mängel vom Käufer in möglichst nachvollziehbarer Weise dokumentiert werden.
e. Im Falle eines Mangels wird SGS innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Maßgabe folgender Regelungen kostenlos nacherfüllen.
Die Nacherfüllung kann nach Wahl von SGS entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung vorgenommen werden. Der Kunde ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist. Soweit Rechte Dritter verletzt sind, kann SGS nach eigener Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass er zugunsten des Kunden ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirbt oder die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion ändert oder die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion gegen eine Software austauscht, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt oder einen neuen Programmstand liefert, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Die Mängelbeseitigung durch SGS kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.
SGS trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
Etwaiger zusätzlicher Aufwand, der dadurch bei SGS entsteht, dass die Produkte vom Kunden an einen anderen Ort als den oben genannten Sitz des Kunden verbracht wurden, trägt der Kunde.
f. Schlägt die Nacherfüllung fehl und wurde vom Kunden eine angemessene Frist gesetzt, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Überlassungsvergütung mindern. Die Nacherfüllung gilt nicht schon nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch als endgültig fehlgeschlagen, vielmehr steht die Anzahl der Nacherfüllungsversuche dem SGS während der vom Kunden gesetzten Frist frei, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
g. Die Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn diese dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn SGS die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat.
h. Zusätzlich kann der Kunde, wenn SGS ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.
i. Das Recht zum Rücktritt und der Anspruch auf Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung bestehen nur bei erheblichen Mängeln.
j. Im Falle des berechtigten Rücktritts seitens des Kunden ist SGS berechtigt, angemessene Entschädigung für die durch den Kunden gezogene Nutzung der Produkte bis zur Rückabwicklung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.
k. Hat SGS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln und deren Verjährung unberührt.

9. Garantieversprechen

a. Leistet der Hersteller der Vertragsprodukte eine Garantie, so wird SGS diese an den Kunden weitergeben. Für diese Fälle ist den Produkten eine Garantiekarte beigefügt, die der Kunde verbindlich unterschrieben an den Hersteller zurückleiten wird. Der Umfang der gegebenenfalls erteilten Garantie ergibt sich aus dem Kaufschein iVm. der Garantiekarte des Herstellers.
b. Zur Wahrung der Garantieansprüche wird sich der Kunde im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern/Mängel direkt an den Hersteller wenden und dabei die Garantiebestimmungen des Herstellers beachten, insbesondere die Unversehrtheit der Vertragshardware, die Art der Meldung uä.
c. Im Falle von Punkt „m“ wird in jedem Falle der Kunde auch SGS im Hinblick auf die eventuelle Geltendmachung von Ansprüchen informieren und ihn über die Handhabung der Garantie durch den Hersteller auf dem Laufenden halten.
d. SGS lässt gegen sich die Garantiebedingungen des Herstellers insofern gelten, als zum einen die Verjährungsfrist für die Haftung wegen Sach- und/oder Rechtsmangels erst mit Kenntnis im Rahmen der Garantiebedingungen beginnt und zum anderen diese Frist durch die Untersuchung, Behebung und Austausch-Handhabung seitens des Herstellers bis zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen gehemmt ist.

10. Schadensersatz

a. SGS haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund entsprechend diesen Bestimmungen:
b. Die Haftung von SGS für Schäden, die von SGS oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
c. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung von SGS oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.
d. Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von SGS zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
e. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
f. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SGS, wenn keiner der in den Ziffern a. – e. genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
g. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
h. Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von SGSs als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
i. Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von SGS verschuldeten Datenverlust haftet SGS deshalb der Höhe nach begrenzt auf die Kosten, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden entstanden wären, insbesondere die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

j. Geht ein Dritter gegen den Kunden wegen einer Rechtsverletzung vor, wird der Kunde nach Möglichkeit SGS Gelegenheit geben, den Kunden freizustellen, sei dies durch Verhandlungen mit dem Dritten und /oder durch Lieferung eines Produkts, das die Rechte des Dritten nicht verletzt.

11. Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Programmherstellung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der für die Programmherstellung erforderlichen Informationen DV-technischer und projektorganisatorischer Art (Hardware- und Betriebssysteme, eingesetzte Standardsoftware, Organisationspläne) sowie gegebenenfalls der Hardware, auf der das Programm laufen soll. Während erforderlicher Testläufe und des Abnahmetests stellt der Kunde hierfür einen kompetenten Mitarbeiter ab, der bevollmächtigt ist, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner erforderlichenfalls Testdaten zur Verfügung. Sofern SGS dem Kunden Entwürfe, Programmtestversionen oder ähnliches vorlegt, werden diese vom Kunden zeitnah und gewissenhaft geprüft. Reklamationen oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt anzumelden, soweit sie bereits erkennbar sind. Sämtliche Unterlagen und Materialien, die dem Kunden von SGS für die Durchführung des Auftrags überlassen werden, sind pfleglich zu behandeln und dürfen nur für den Eigenbedarf vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind der anderen Vertragspartei einschließlich der angefertigten Vervielfältigungsstücke zurückzugeben, sobald sie für die Programmherstellung nicht mehr benötigt werden. Fehler, Schäden und Störungen sind in den ersten sechs Wochen nach Einrichtung der Software beim Kunden von diesem ohne schuldhaftes Verzögern der SGS zu melden, da SGS sonst keine Sachmängelhaftung übernehmen kann. Dies gilt nicht für versteckte und schwer erkennbare Fehler, Schäden und Störungen. Schuldet SGS dem Kunden auch die Installation der Software, muss der Kunde hierfür die Hardware bereitstellen und gegebenenfalls für den benötigten Zeitraum andere Arbeiten mit der Computeranlage einstellen. Der Kunde prüft die von der Software erstellten Abrechnungsgrundlagen auf Richtigkeit, bevor er diese zur Weiterbearbeitung (z. B. Paketversand) freigibt.

12. Datenschutz und Referenzen

GS und der Kunde verpflichten sich über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages in Erfahrung gebracht haben Stillschweigen zu bewahren und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Gleiches gilt mit sämtlichen in Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen. SGS und der Kunde sind befugt, gegenüber Dritten auf die vertraglichen Beziehungen hinzuweisen und den Partner als Referenz zu benennen.

13. Vertragsbeginn und Dauer

Ein Vertragsverhältnis wird mit Unterzeichnung an dem Tag begründet, an welchem der Vertrag unterschrieben wurde oder durch Annahme eines Angebots das mindestens in Textform vorliegen muss. Gleiches gilt für die Verjährungsfristen. Beinhaltet das Vertragsverhältnis einen dauerhaften Leistungsaustausch auf unbestimmte Zeit, dann verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils sechs Monate, wenn es nicht drei Monaten vor Ablauf des Vertragsverhältnisses gekündigt wird. In den ersten zwei Jahren nach Begründung des Vertragsverhältnises ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich.

14. Außerordentliche Kündigung

Bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen durch den Kunden ist SGS zur sofortigen Kündigung berechtigt. Ebenso ist der Kunde zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn SGS dem Kunden nach zwei Nachbesserungsversuchen und Ablauf einer kundenseitig anschließend gesetzten Frist die vertraglich vereinbarte Verwendung des Produkts nicht gewährt.

15. Vertragsabwicklung

Bei einer Vertragsbeendigung nach Ziffer 12. oder 13., bei denen dem Kunden keine dauerhaften Rechte eingeräumt wurden, ist der Kunde zur Löschung sämtlicher beim Kunden vorhandener Produktexemplare und zur Rückgabe des sonstigen zugehörigen Materials wie der Benutzerdokumentation verpflichtet. SGS ist berechtigt, hierüber eine eidesstattliche Versicherung des Kunden zu verlangen. Überträgt der Kunde sein Nutzungsrecht auf einen Dritten, bleiben diese Verpflichtungen unberührt. Bei Übertragung hat der Kunde zudem sämtliche bei ihm vorhandenen sonstigen Programmkopien physikalisch zu löschen; übergeben werden darf nur das Produkt auf Originaldatenträger. Gesetzliche Verbraucherrechte des Kunden bleiben unberührt. Eine Rückgabe setzt voraus, dass das vertragsgegenständliche Produktexemplar auf Originaldatenträger unbeschädigt zurückgegeben und jedes in Rechnern des Kunden gespeichertes Exemplar gelöscht wird. Zwischenzeitliche Nutzungen sind anzurechnen.

16. Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt

Alle vereinbarten Preise und Gebühren sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Falle des Zahlungsverzuges kann SGS dem Kunden ohne weiteren Nachweis Zinsen in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 (BGBl. I S. 1242) verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich SGS ausdrücklich vor. Der Kunde trägt das Risiko und die Kosten der Anlieferung zu dem Installationsort, ebenso Mehrkosten durch abweichende Versandwünsche des Kunden.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Produkte bleiben diese im Eigentum der SGS.
Dauerschuldverhältnisse – insbesondere bestehende Wartungs- und Updateverträge – sollen sich als wertbeständig erweisen. Die Kosten erhöhen oder vermindern sich in demselben prozentualen Verhältnis, in dem sich der von Statistischen Bundesamt in Wiesbaden für jeden Monat festgestellte und veröffentlichte Preisindex für die Gesamtlebenshaltung alle privaten Haushalte in Deutschland aus der Basis 2005 = 100 gegenübrer dem für den ersten Fälligkeitsmonat festzustellenden Index erhöht oder vermindert. Eine Erhöhung oder Verminderung des jeweils zu zahlenden Betrages tritt jedoch erst dann ein, wenn die Indexveränderung zu einer Erhöhung oder Verminderung des jeweils zu zahlenden Betrages um mindestens fünf Prozent – fünf vom Hundert – führt.
Die aufgrund der Wertsicherungsklausel erhöhte oder vermäßigte dauernde Last ist erstmals für den Monat zu entrichten, für den eine Indexänderung um mindestens fünf Prozent fetgestellt wird, ohnde dass es einer Aufforderung durch die begünstigte Vertragspartei bedarf. Differenzbeträge für die bis zur Indexveröffentlichung verstrichene Zeit sind unverzüglich nach Bekanntgabe des maßgeblichen Indexes ohne Beilage von Zinsen auszugleichen.

17. Änderungen der AGB und Preislisten

Änderungen der AGB oder Preislisten werden dem Kunden gesondert mitgeteilt. Für den Fall, dass die Änderungen zu Ungunsten des Kunden erfolgen, wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist SGS unabhängig von der vorstehenden Regelung zu einer entsprechenden Veränderung des Preises berechtigt.

18. Rechtswahl und Gerichtsstand

a. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
b. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung diese Vertragsverhältnisses entstehen als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Seiten Hamburg vereinbart.
c. Die Parteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Hamburg geschlichtet.

19. Schriftform

Änderungen und/oder Ergänzungen sowie Konkretisierungen des Vertragsverhältnisses oder seiner Anlagen sowie alle künftigen Ergänzungen und alle Rechtshandlungen während seiner Durchführung sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

20. Sprachliche Fassung

Urkunden dieses Vertragsverhältnis werden im Original in deutscher Sprache ausgefertigt.

21. Auslegung des Vertrages

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall einvernehmlich die weggefallene Bestimmung durch eine andere rechtswirksame ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt. Scheitert eine Einigung hierüber, kann jede Partei das Gericht um Ersetzung der weggefallenen Bestimmung ersuchen.

22. Andere Geschäftsbedingungen

Beide Vertragspartner sind sich darüber einig, dass neben dem Vertrag, für den diese AGB gelten und diesen AGB selbst keine AGB des Kunden in das Vertragsverhältnis einbezogen sind. Sofern der Anwender dennoch AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug von AGB zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die AGB des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser AGB nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende AGB Regelungen, die in den AGB des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden AGB.

II. Besonderer Teil

A. Softwarelizenzvertrag

1. Rechteeinräumung

SGS räumt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Produkten und der Dokumentation ein. Im Falle zeitlich begrenzter Nutzung darf das Produkt nur auf dem in der Leistungsbeschreibung bezeichneten System genutzt werden; im Falle eines Defektes dieses Systems ist der Wechsel auf eine typgleiche Anlage zulässig, jedoch SGS umgehend schriftlich mitzuteilen. Der Umfang der zulässigen bestimmungsgemäßen Benutzung ergibt sich im Falle zeitlich begrenzter Nutzung aus der Leistungsbeschreibung.  Das Kopieren von überlassenen Produkten in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form ist nur in dem Umfange der bestimmungsgemäßen Benutzung zulässig. Hierzu gehört das Installieren im Hauptspeicher und das Laden in den Arbeitsspeicher zur Nutzung. Der Kunde darf nur zu Zwecken der Datensicherung von der Anwendung mit der benutzerspezifischen Einstellung eine Sicherungskopie herstellen (Recovery-CD). Datensicherung und das Erstellen von Vervielfältigungsexemplaren der Dokumentation sind im Umfange der bestimmungsgemäßen Benutzung zulässig. Die gleichzeitige Nutzung des Produktes auf einem anderen oder auf anderen Rechnern und/oder im Netzwerk ist nur mit vorheriger Zustimmung von SGS zulässig.  Jede Vermietung ist nur mit Einwilligung von SGS zulässig.
SGS ist auch insoweit mangels besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, den Quellcode des Produktes zugänglich zu machen. Während der Gewährleistungsfrist hat der Kunde die Durchführung der Maßnahmen mit SGS abzustimmen, um diesem Gelegenheit zu geben, selbst eine Mängelbeseitigung durchzuführen. Jedes kundenseitige Online Verfügbarmachen des Produktes oder von Teilen des Produktes gegenüber Dritten ist unzulässig. Bei zeitlich begrenzter Überlassung der Produkte ist jede Weitergabe an Dritte unzulässig. Bei zeitlich unbegrenzter Überlassung darf eine solche Weitergabe nur in der Weise erfolgen, dass der Kunde den Originaldatenträger mit dem Lieferexemplar des Produktes weitergibt, die auf seinem System vorhandene Kopie des Produktes löscht, den Dritten schriftlich zur Einhaltung der vorliegenden Überlassungsbedingungen verpflichtet und der Kunde diese Weitergabe sowie das schriftliche Einverständnis des benannten Dritten mitteilt. Ein Dekompilieren des Programms oder ein sonstiges Übersetzen seiner Codeformen ist nicht zulässig.  Soweit das Produkt Open-Source-Programme oder -Bibliotheken enthält, verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der entsprechenden, dem Produkt beigefügten Open-Source-Lizenzen.

2. Sicherungskopien

Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken Kopien des überlassenen Produktes herzustellen. SGS erwirbt an diesen Kopien sämtliche Rechte, sofern sie nicht auf den Kunden übertragen wurden. Der Kunde ist berechtigt, die Produkte im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung auf seiner DV-Anlage zu nutzen, auch wenn hierbei im Arbeitsspeicher Zwischenkopien angefertigt werden.

3. Lieferung/Installation

Der Kunde erhält eine Lieferkopie des Produktes auf Datenträgern sowie eine Dokumentation. Die Installation des Produktes erfolgt durch geschultes Personal der SGS auf Basis der jeweils geltenden Servicepreisliste.

4. Wartung/Pflege

Während der Laufzeit dieses Vertrages wird SGS, sofern diese Leistung nicht unzumutbar ist, das Produkt auch nach Ablauf der Gewährleistung auf Wunsch des Lizenznehmers pflegen und dabei insbesondere Aktualisierungen und Updates des Produktes an den Kunden liefern.

B. Softwareerstellungsvertrag

1. Gegenstand

Vertragsgegenstand ist die von SGS zu entwickelnde und dem Kunden zu überlassende Software. SGS erstellt ein, einem Pflichtenheft entsprechendes Angebot und stimmt dies mit dem Kunden ab. Es enthält alle in der Planungsphase für SGS erforderlichen Informationen über die das Produkt umfassende Anwendungsgebiete. Das Angebot wird einer mindestens in Textform vorliegenden Auftragsbestätigung angenommen. Dies gilt auch für etwaige nachfolgende Pflichtenhefte, auf die sich die Vertragspartner unter Vereinbarung abgeänderter Vertragsbedingungen oder unter Aufrechterhaltung der bestehenden schriftlich verständigt haben. Das Produkt wird von SGS in der Weise erstellt, dass alle im Angebot beschriebenen Anforderungen erfüllt sind. SGS räumt dem Kunden ein unbefristetes, übertragbares Nutzungsrecht an dem Produkt ein.

2. Nachträgliche Änderungswünsche

Änderungswünsche des Anwenders im Hinblick auf den Funktionsumfang, die Programmstruktur, die Bildgestaltung oder sonstiger Merkmale muss SGS nicht berücksichtigen, soweit sie eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt darstellen, insbesondere nicht mit dem der Programmherstellung zugrunde gelegten Pflichtenheft oder sonstiger Leistungsbeschreibungen übereinstimmen. SGS steht es frei, die gewünschten Änderungen gegen ein angemessenes zusätzliches Entgelt zu berücksichtigen. Grundlage der entsprechenden Entgeltfestsetzung sind der notwendige zeitliche Zusatzaufwand sowie der von SGS für die Gesamtherstellung kalkulierte Vergütungssatz. SGS ist zur Offenlegung seiner Kalkulation nicht verpflichtet. SGS muss die Höhe des Zusatzentgeltes jedoch nachvollziehbar begründen.

3. Quellcodeübergabe und Weiterverwertung

SGS ist zur Überlassung des dem ablauffähigen Programm zugrunde liegenden Quellcodes einschließlich der dazugehörigen Entwicklungsdokumentation nicht verpflichtet. Eine Weiterentwicklung und Weiterveräußerung des Programms an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt ist.

C. Updatevertrag

1. Vertragsgegenstand

a. SGS übernimmt die Pflege der in der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Programme. Die Leistungsbeschreibung ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Erweiterungen der Programme sind in einem gesonderten Nachtrag in die vertraglichen Vereinbarungen aufzunehmen. Der Bestand des Pflegevertrages setzt einen wirksamen Lizenz- oder Erstellungsvertrag voraus.
b. Die vertraglichen Pflegemaßnahmen umfassen Fehlerbeseitigung, Ergänzungen, Verbesserungen und Änderungen der Software im Rahmen der vorhandenen, in der Leistungsbeschreibung definierten Funktionalität im Rahmen der Fernwartung. SGS informiert den Kunden über sinnvolle neue Updates und stellt solche kostenlos zur Verfügung. Ein damit im Zusammenhang stehender Technikereinsatz ist vom Kunden gesondert zu vergüten. SGS beantwortet bis zu drei via E-Mail oder Fax gestellte Kundenanfragen p. a. (ausgeschlossen: Fragen zur Bedienbarkeit), indem ein vom Kunden benannter Ansprechpartner instruiert oder die Anfrage im Wege der Fernwartung gelöst wird. Auf Kundenwunsch werden die Einstellungsdaten bei SGS archiviert, um eine schnelle Analyse bei Funktionsstörungen zu gewährleisten.
c. Nicht von der Leistungspflicht von SGS umfasst ist die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkungen Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden.
d. SGS ist verpflichtet, vom Kunden gemeldete Fehler der Software zu untersuchen und dem Kunden nach Möglichkeit Hinweise zu geben, um die Folgen des Fehlers zu beseitigen. Bei wesentlichen Fehlern der Software ist SGS verpflichtet, den Fehler in einem der folgenden neuen Programmstände zu beseitigen. Voraussetzung für Fehlersuche und Fehlerbeseitigung ist die Erfüllung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten. SGS verpflichtet sich dazu, den Kunden bzw. das Personal des Kunden über Art und Umfang der durchgeführten Arbeiten einmalig zu unterrichten.
e. Während der Vertragslaufzeit hat der Kunde Zugang zu einem telefonischen Hilfsdienst (Hotline). Die Hotline ersetzt nicht die Anwenderschulung oder das Nachlesen im Handbuch.
f. Sonstige Mängel sind nur zu beheben, wenn dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Neuprogrammierung wesentlicher Teile des Programms erforderlich ist.
g. Die Pflegearbeiten werden am Installationsort durchgeführt, wenn die Datenverarbeitungseinheiten, auf denen das Programm installiert ist, funktionsbereit sind. Mit Einverständnis des Kunden können die Arbeiten auch per Fernwartung erfolgen, sofern die technischen Voraussetzungen beim Kunden gegeben sind.
h. Die Softwarepflege erfolgt kostenpflichtig durch qualifiziertes Personal, das mit den in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Programmen vertraut ist.
i. Nicht vom Vertrag erfasste zusätzliche Leistungen übernimmt der SGS auf Anforderung des Kunden gegen gesonderte Zahlung, wenn ihm zum Zeitpunkt der Anforderung ausreichendes Pflegepersonals zur Verfügung steht. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des zum Zeitpunkt der Durchführung gültigen Stundensätze des SGSs unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwandes.
j. Der Kunde wird von SGS über für ihn interessante Updates und Upgrades informiert. Updates werden kostenpflichtig zur Verfügung gestellt.

2. Vertragsverhältnis

Die Mitarbeiter von SGS treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden, auch nicht bei Tätigwerden in den Räumen des Kunden. Weisungen wird der Kunde ausschließlich dem von SGS benannten verantwortlichen Mitarbeiter mit Wirkung für und gegen SGS erteilen.

3. Mitwirkung des Kunden

a. Der Kunde wird auftretende Fehler unverzüglich mitteilen und SGS  bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, SGS auf dessen Anforderung schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind.
b. Der Kunde hat dem Pflegepersonal von SGS den Zugang zu den Datenverarbeitungseinheiten, auf denen die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Programme installiert sind, zu gestatten. Er hält auch die für die Durchführung der Pflegearbeiten erforderlichen technischen Einrichtungen wie Stromversorgung, Telefonverbindung und Datenübertragungsleitungen funktionsbereit und stellt diese in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung.
c. Der Kunde benennt SGS einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen selbst treffen oder veranlassen kann.
d. Der Kunde führt für jedes, in der Leistungsbeschreibung bezeichnetes Programm genaue Aufzeichnungen über Beginn und Dauer der Ausfallzeiten und des Pflegedienstes.
e. Es obliegt dem Kunden, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und die Soft- und Hardwareumgebung der Software ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.

4. Rechenzeit

Für die Vertragsdurchführung erforderliche Rechenzeit stellt der Kunde SGS nach Absprache kostenfrei zur Verfügung.

5. Laufzeit

Der Vertrag wird für die Dauer von 24 Monaten abgeschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.

6. Pflegevergütung

Die Pflegevergütung ist jeweils im Voraus für ein Kalenderjahr zu bezahlen. Im Pauschalpreis nicht enthalten sind Pflegearbeiten, die aufgrund von Fehlbedienung oder fahrlässig bzw. vorsätzliche Beschädigung oder Veränderung der Programme entstanden sind. Diese Pflegearbeiten werden auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze von SGS nach entstandenem Zeitaufwand berechnet. Reisekosten, Reisezeiten, Übernachtungskosten und Spesen sind nicht Bestandteil der Vertragssumme und werden gesondert berechnet.

D. Hardwarehandel

1. Gegenstand

a. Der Kunde erwirbt von SGS die im Kaufschein bezeichneten Geräte (Hardware) gebenenfalls einschließlich der im Kaufschein genannten Betriebssoftware (zusammen im Folgenden auch als Produkte bezeichnet). Betriebssoftware kann nie ein SGS Softwareprodukt sein, sondern in der Regel Firmware oder Betriebssysteme. Die Betriebssoftware ist in ausführbarer Form (Objektcode) auf den Geräten installiert. Quellcodes werden nicht mitgeliefert. Der Kaufschein ist Bestandteil des Vertrages.
b. Für Hardware und Betriebssystem erhält der Kunde die vom Hersteller vorgesehene und bereitgestellte Dokumentation (Bedienungsanleitung/Benutzerhandbuch).
c. Der Kunde erhält an der auf der Hardware installierten Betriebssoftware das einfache (nicht ausschließliche) Recht, diese auf Dauer als Bestandteil der im Kaufschein bezeichneten Geräte zu nutzen.
d. Aufstellung, Installation oder Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Sie können auf Anfrage durch SGS erbracht werden, bleiben jedoch einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten. Auf Wunsch des Kunden kann über weitere Leistungen SGS (Beratung, Einweisung, Schulung) eine eigene Vereinbarung getroffen werden.
e. Hardware und Betriebssoftware können (Re-)Exportrestriktionen der USA und des U. K. unterliegen. Hierzu sind die vom jeweiligen Hersteller mitgeteilten Exportrestriktionen seitens des Kunden zu beachten.
f. Der Kunde erwirbt das Eigentum an der Hardware und der mitgelieferten Dokumentation erst bei vollständiger Bezahlung der dafür in Rechnung gestellten Vergütung. Am Betriebssystem erwirbt der Kunde das Nutzungsrecht auf Dauer gegen Einmalentgelt.

2. Lieferung, höhere Gewalt, Gefahrenübergang

a. Die Lieferung erfolgt frei Haus an die im Kaufschein angegebene inländische Anschrift. Lieferungen in das Ausland erfolgen nach gesonderter Vereinbarung im Kaufschein.
b. Mit Übergabe der Produkte an den von SGS bestimmten Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Produkte auf den Kunden über. SGS wird auf schriftlichen Wunsch des Kunden eine entsprechende Frachtversicherung auf Kosten des Kunden abschließen.
c. Die Lieferfrist ist dem Kaufschein zu entnehmen.
d. Wird SGS, trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt, an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch höhere Gewalt insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (zB Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird SGS in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so wird SGS von seinen Leistungspflichten befreit.

3. Pflichten des Kunden

a. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vereinbarten Lieferzeitpunkt die Hardware ordnungsgemäß abgeliefert werden kann.
b. Der Kunde wird die Vertragshardware nach Erhalt installieren und konfigurieren. Es ist Sache des Kunden, dass die hierfür gemäß den Richtlinien des Herstellers erforderliche Systemumgebung bereit steht.
c. Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragshardware/die vertragsgegenständlichen Produkte unverzüglich nach Anlieferung auf deren ordnungsgemäße Funktion und Vollständigkeit hin (auch hinsichtlich der Dokumentation) zu überprüfen. Etwaige Mängel wird der Kunde SGS unverzüglich, möglichst schriftlich und wenn zumutbar in einer für SGS nachvollziehbaren Form mitteilen (Untersuchungs- und Rügepflicht). Bei Mängeln, die erst später offensichtlich werden, gelten Nr.5 Ziff. 3 und Nr. 5 Ziff. 4. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung in Bezug auf den entsprechenden Mangel als genehmigt.
d. Im Falle etwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht und gewährt dieser SGS und dessen Personal ungehinderten Zutritt zu den entsprechenden Geräten/Räumen.

Stand 04/2008

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